Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von Adrian Marjanovic, Scherzinger Weg 17, 79227 Schallstadt (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Nutzern (nachfolgend „Nutzer") im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Plattform GrantFlow, erreichbar unter grant-flow.de.

Die Plattform richtet sich vorrangig an Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbstständige und Gründer. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

GrantFlow ist eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Plattform, die folgende Leistungen umfasst:

• Identifikation und Empfehlung passender Förderprogramme auf Basis eines Nutzerprofils
• Berechnung individueller Matching-Scores und geschätzter Förderpotenziale
• Bereitstellung von Programmdetails, offiziellen Links und Kontaktinformationen
• Erstellung von KI-gestützten Textentwürfen zur Antragsvorbereitung
• Verwaltung von Dokumenten und Antragsunterlagen
• Optionale Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit Förderstellen

Der Vertrag über die Nutzung von GrantFlow kommt mit der Registrierung des Nutzers auf der Plattform zustande. Die Registrierung erfolgt über Google OAuth oder eine sonstige vom Anbieter bereitgestellte Authentifizierungsmethode.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Nutzerkonto vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Jeder Nutzer darf nur ein Konto führen.

GrantFlow bietet verschiedene kostenpflichtige Leistungspakete an. Die jeweiligen Leistungen und Preise sind auf der Preisseite der Plattform dargestellt.

Einmalige Zahlungen: Die Pakete werden als einmalige Zahlung erworben. Mit der Zahlung erhält der Nutzer für die Dauer von 3 Monaten Zugang zum gewählten Leistungsumfang. Es handelt sich nicht um ein Abonnement. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

Zahlungsabwicklung: Alle Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Anbieter speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten.

Preisänderungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für neue Käufe anzupassen. Bereits erworbene Pakete sind von Preisänderungen nicht betroffen.

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail) widerrufen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Der Widerruf ist zu richten an: Adrian Marjanovic, Scherzinger Weg 17, 79227 Schallstadt, E-Mail: grant.flow.de@gmail.com

Alle durch KI erstellten Texte, Empfehlungen, Förderanalysen und Antragsformulierungen sind Vorschläge ohne Gewähr. Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit zu prüfen.

KI-generierte Inhalte werden in der Plattform als solche kenntlich gemacht. Eine Einreichung bei Förderstellen erfolgt stets durch den Nutzer selbst oder nach dessen ausdrücklicher Freigabe.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben auf der Plattform zu machen
• keine falschen oder irreführenden Informationen in Förderanträgen zu verwenden
• alle Angaben und KI-generierten Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, bevor sie eingereicht werden
• die Plattform nicht für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke zu nutzen
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Haftungshöchstgrenze: Abweichend von vorstehender Begrenzung auf den vertragstypischen Schaden ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf die vom Nutzer im beanstandeten Abrechnungsmonat entrichteten Nutzungsentgelte (bei Abonnements) bzw. bei einmaligen Zahlungen auf den vom Nutzer gezahlten Kaufpreis. Mehrfachschäden aus dem gleichen Abrechnungsmonat werden zusammengerechnet. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist jede Haftung für:

• Entgangene Fördermittel, abgelehnte Anträge oder nachteilige Förderentscheidungen
• Falsche, unvollständige oder veraltete KI-Empfehlungen und Förderdaten
• Veraltete oder fehlerhafte Informationen zu Förderprogrammen
• Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Nutzers
• Entscheidungen von Förderstellen oder Behörden
• Schäden, die durch Ausfälle oder Unterbrechungen der Plattform entstehen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu verändern oder einzuschränken. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden den Nutzern vorab mitgeteilt.

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein. Dieses Nutzungsrecht besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Algorithmen und Datenbanken, verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum an der Software oder den zugrunde liegenden Systemen.

KI-generierte Texte, die im Rahmen der Plattformnutzung erstellt werden, darf der Nutzer frei für eigene Zwecke verwenden. Eine Weiterverkaufs- oder Unterlizenzierung ist nicht gestattet.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit über die Plattform-Einstellungen oder per E-Mail an den Anbieter löschen lassen. Nach Löschung des Kontos werden alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere nach HGB und AO) entgegenstehen.

Mit der Kontolöschung erlischt der Zugang zur Plattform und zu allen damit verbundenen Daten. Bereits bezahlte Einmal-Pakete werden nicht erstattet.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder innerhalb der Plattform mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Freiburg im Breisgau.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.